Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken für die bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenen dinglichen Rechte; Hinterlegung eines festzusetzenden Ablösebetrags in dem Bescheid über die Rückübertragung; Berechnung des festzusetzenden ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ablösebetrag; Grundpfandrechte; Tilgungsleistungen; Vorteilsausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 774/97
• BVerwG, 27.02.2001 - 7 B 105.00
• BVerwG, 06.12.2001 - 7 C 11.01

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 29.97

  Aufbauhypothek; Ablösebetrag; staatlicher Verwalter; Erbengemeinschaft; staatlich …

  Auszug aus VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 774/97

  Die anlässlich der Schädigung durch Übergang in Volkseigentum untergegangenen dinglichen Belastungen, die der Eigentümer selbst veranlasst hat und für die er oder sein Rechtsnachfolger somit heute noch einstehen müssten, leben deshalb in Gestalt von Ablösebeträgen wieder auf (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.7.1998, VIZ 1998, 628, 629).
• BVerwG, 12.12.1995 - 7 B 418.95

  Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschlußtatbestand der stichtagsbezogenen …

  Auszug aus VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 774/97

  Anderenfalls werden die vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechte ihrerseits als wieder gutzumachende Schädigung angesehen, weil sie auf die Schädigungsmaßnahme der Anordnung der staatlichen Verwaltung zurückzuführen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.1996, VIZ 1996, 216).
• BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 55.96

  Enteignung nach dem Baulandgesetz - Unlautere Machenschaft - Rückgabeausschluß …

  Auszug aus VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 774/97

  So liegt der Fall hier: Die (bestandskräftige) Rückübertragung des Grundstücks Flurstück Nr. ..2 p bei - durch Urteil der Kammer vom 29.2.2000 - 7 K 651/97 - bestätigter - Ablehnung der Rückübertragung des Grundstücks Flurstück Nr. ..2 zieht zwangsläufig die Zergliederung des ursprünglich einheitlichen aus den beiden Flurstücken bestehenden Buchgrundstücks in zwei rechtlich selbständige Grundstücke nach sich (vgl. zur Zulässigkeit unterschiedlicher Rückübertragungsentscheidungen für Flächen eines Grundstücks im grundbuchrechtlichen Sinn: BVerwG, Beschl. v. 22.9.1997, VIZ 1998, 35; Urt. v. 20.3.1997, VIZ 1997, 412).
• BVerwG, 22.09.1997 - 7 B 157.97

  Volkseigenes Grundstück - Eigenheim - Dingliches Nutzungsrecht - Teilrückgabe - …

  Auszug aus VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 774/97

  So liegt der Fall hier: Die (bestandskräftige) Rückübertragung des Grundstücks Flurstück Nr. ..2 p bei - durch Urteil der Kammer vom 29.2.2000 - 7 K 651/97 - bestätigter - Ablehnung der Rückübertragung des Grundstücks Flurstück Nr. ..2 zieht zwangsläufig die Zergliederung des ursprünglich einheitlichen aus den beiden Flurstücken bestehenden Buchgrundstücks in zwei rechtlich selbständige Grundstücke nach sich (vgl. zur Zulässigkeit unterschiedlicher Rückübertragungsentscheidungen für Flächen eines Grundstücks im grundbuchrechtlichen Sinn: BVerwG, Beschl. v. 22.9.1997, VIZ 1998, 35;… Urt. v. 20.3.1997, VIZ 1997, 412).
• VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 651/97

  Restitutionsanspruch an in Volkseigentum überführtem Grundstück; Zulässigkeit der …

  Auszug aus VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 774/97

  So liegt der Fall hier: Die (bestandskräftige) Rückübertragung des Grundstücks Flurstück Nr. ..2 p bei - durch Urteil der Kammer vom 29.2.2000 - 7 K 651/97 - bestätigter - Ablehnung der Rückübertragung des Grundstücks Flurstück Nr. ..2 zieht zwangsläufig die Zergliederung des ursprünglich einheitlichen aus den beiden Flurstücken bestehenden Buchgrundstücks in zwei rechtlich selbständige Grundstücke nach sich (vgl. zur Zulässigkeit unterschiedlicher Rückübertragungsentscheidungen für Flächen eines Grundstücks im grundbuchrechtlichen Sinn: BVerwG, Beschl. v. 22.9.1997, VIZ 1998, 35;… Urt. v. 20.3.1997, VIZ 1997, 412).

• VG Leipzig, 14.08.2013 - 1 K 562/11

  Abgrenzung zwischen einem Grundstück im Rechtssinne und einem Flurstück; …

  Die gegen die Festsetzung des Ablösebetrages erhobene Klage des Klägers zu 1. wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29.2.2000 ( Az.: 7 K 774/97 ) abgewiesen.